Vorstösse

Die FDP.Die Liberalen geht mit einem 3-Punkte-Programm weiter gegen die steigenden Gesundheitskosten vor. Beim Gesundheitsmarkt kommt es durch Intransparenz zu Marktverzerrungen. Zudem arbeiten die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nicht immer optimal zusammen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich mittels Vorstössen für Transparenz, Qualität und Wettbewerb ein. Der zweite von drei Vorstössen wurde nun von FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) eingereicht.

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Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

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Der Kantonsrat hat in der September-Session entschieden, die externen Schulevaluationen vorläufig beizubehalten, ihre Wirkung aber mittels eines Berichts zu überprüfen. Da im Kantonsrat nicht geklärt wurde, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele damit erreicht werden sollen, reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) ein entsprechendes Postulat zur Klärung dieser Punkte durch die Regierung ein. Der Vorstoss wurde von Adrian Bühler (CVP) und Willi Knecht (SVP) mitunterzeichnet.

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