Vorstösse

Thomas Meier fordert in seiner Motion, dass für die Nutzung des Grundwassers für thermische Zwecke keine jährliche Nutzungsgebühr mehr zu entrichten ist. Dies weil die Erhebung der Gebühr die alternative ökologische Heiz- und Kühltechniken verteuert und damit den flächendeckenden Umrüstungstrend bremst.

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Im März 2019 hat der Luzerner Regierungsrat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms der vierten Generation (2024 bis 2027) beschlossen. Dieses soll auf den vorangegangenen drei Generationen aufbauen und die Stärken des Agglomerationsprogramms der dritten Generation festigen sowie dessen Schwächen soweit als möglich beseitigen. Bis spätestens im Juni 2021 muss es dem Bund zur Beurteilung eingereicht werden. In diesem Zusammenhang hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

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Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen kennt der Kanton Luzern bis heute die Billettsteuer auf kommunaler Ebene. Die sogenannte Lustbarkeitssteuer ist aus heutiger Sicht bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss, da die gut ausgebauten Sozialwerke die Aufgabe der Billettsteuer übernommen haben. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert deshalb die Abschaffung der Billettsteuer.

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