Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist in Deutschland erneut ausgebrochen. Wie das deutsche Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) bestätigt, wurden in Brandenburg Wasserbüffel positiv auf das Virus getestet. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein, Malters, fordert in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat Antworten zur Einschätzung der Lage und zur Vorbereitung des Kantons auf einen möglichen Ausbruch in der Schweiz.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für mehr finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden ein. FDP-Kantonsrat Beat Tanner, Kriens, schlägt mit einem Postulat dem Regierungsrat vor, den Gemeinden Rückstellungen für künftige Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu erlauben. Damit soll verhindert werden, dass unerwartet hohe Belastungen für Gemeinden entstehen.
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert in einem dringlichen Postulat den Regierungsrat auf, sich in der Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27 des Bundes gegen die geplante Tariferhöhung bei Vorsorge-Kapitalbezügen auszusprechen. «Diese Massnahme belastet die Bevölkerung ungerechtfertigt und steht im Wiederspruch zur Steuergesetzrevision des Kanton Luzerns, welche im September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde» erklärt Andreas Bärtschi.
Trotz einer unterdurchschnittlichen Quote der Lehrvertragsauflösungen (LVA) im nationalen Vergleich, verzeichnet der Kanton Luzern im Schuljahr 2023/24 gleich drei negative Rekorde. FDP-Kantonsrat Roger Erni, Kriens, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsansätze.
Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die systematische Überwachung des Internets erfolgt durch ausländische Institute wie das National Center for Missing & Exploites Children (NCMEC) in den USA. Der Kanton Luzern ist dabei mit einer stetig steigenden Anzahl von Meldungen konfrontiert. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold fordert mit einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die aktuelle Situation.
Eine gute psychische Gesundheit ist für das persönliche Leben sowie für die Produktivität und Stabili-tät unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems von entscheidender Bedeutung. Die Herausforderungen in diesem Bereich wachsen stetig. FDP-Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) fordert von der Regierung in diesem Zusammenhang eine Bilanz des kantonalen Programms «Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen 2022-2025».
FDP.Die Liberalen Luzern Kantonsrat Roger Erni (Kriens) fordert mit einem Postulat die Prüfung einer Einführung von Sprachklassen für Kinder, die bei der Einschulung keine ausreichend Sprachkompe-tenz in Deutsch haben. «Insbesondere in soziodemografisch belasteten Gemeinden bzw. solchen mit hohem Migrationsanteil soll die Einführung solcher Integrationsklassen geprüft werden, um die Chan-cengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen zu wahren und diese zu fördern», betont Roger Erni.
Die FDP.Die Liberalen beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, wie die Beteiligung an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) neu so gestaltet werden kann, dass der Kanton eine angemessene Rolle in den monopolistischen Bereichen, wie Netzbetrieb und Stromlieferung an die gebundenen Kunden erlangt. Ist eine entsprechende Umgestaltung der Beteiligung nicht möglich, soll eine Veräusserung der CKW-Aktien geprüft werden.
Die FDP.Die Liberalen fordert den Regierungsrat auf, an der nächsten Generalversammlung der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) einen Antrag zu stellen. Ziel des Antrags ist, die Genehmigung der Entschädigungen für den Verwaltungsrat und die Geschäftslei-tung der CKW durch die Generalversammlung verbindlich einzuführen.
