Aktuell sind die Luzerner Gemeinden daran, ihre Ortsplanung zu revidieren. Für die entsprechenden Abstimmungen werden die nötigen Unterlagen in Papierform an die Bevölkerung geschickt. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung des Umfangs des Versands keine freie Hand. Der zu versendende Papierberg erscheint aber unverhältnismässig. Das verunsichert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr, als es hilft. Deshalb hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) im Luzerner Kantonsrat eine Anfrage eingereicht.
Luzerner Gemeinden und der Kanton Luzern sind an Unternehmen beteiligt oder besitzen diese sogar ganz. Diese Unternehmen diversifizierten über die letzten Jahre, indem sie Disziplinen ausserhalb ihres ursprünglichen Auftrages und Kerngebiet anboten. Mit diesen neuen Leistungen wurden sie zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. Stellt der Kanton Luzern genügend sicher, dass es zu keiner wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch staatlich dominierte Betriebe kommt? FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert eine Prüfung der entsprechenden Rahmenbedingungen. Er hat deshalb ein Postulat im Kantonsrat eingereicht.
Über das Krankheitsbild Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS)/Long Covid ist wenig bekannt. Es wird nicht viel dazu geforscht und genaue Zahlen über Betroffene fehlen. Die Schweiz ist eines der Länder in Europa, welches keine wissenschaftlichen Daten über diese Krankheit kennt und sie auch nicht als Krankheit auflistet.Bei ME/CFS und auch Long COVID sind vor allem junge und bis anhin gesunde Menschen davon betroffen – entsprechend kommen grössere Herausforderungen auf den Kanton zu. Deshalb hat Gaudenz Zemp im Luzerner Kantonsrat eine Anfrage eingereicht.
Das Bundesamt für Kultur (BAK) schreibt in seiner "Botschaft 2024-2027", dass die hohe Anzahl von Absolventen/-innen kunstorientierter Fachbereiche an den Fachhochschulen zu diskutieren sei. Es fordert, dass die Attraktivität dieser Studienbereiche und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser in Einklang zu bringen seien. Da diese Steuerung letztlich in der Kompetenz der kantonalen Regierungen liegt, hat FDP Kantonsrat Gaudenz Zemp eine entsprechende Anfrage eingereicht.
Das heutige, vereinfachte Baubewilligungsverfahren ist weniger aufwändig als ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Im Verhältnis zu den Investitionen ist der bürokratische Aufwand für die Bauherrschaft und die öffentliche Verwaltung jedoch zu hoch. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert die Regierung auf, das vereinfachte Baubewilligungsverfahren abzuschaffen und durch ein Meldeverfahren zu ersetzten.
Die Wohnungsknappheit spitzt sich zu. Schuld daran ist auch die Dauer der Baugenehmigungsverfahren. Obwohl Fristen im Gesetz verankert sind, werden diese durch komplexe Auflagen und Konsultationsprozesse sowie häufigen Einsprachen selten eingehalten. Die FDP.Die Liberalen Luzern wollen die ineffizienten und umständlichen Prozesse optimieren und fordern den Regierungsrat auf, die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens voranzutreiben. Ziel ist ein «digitales Baugesuch».
Mit dem Klimawandel ist der Wald unter Druck. Die zunehmende Trockenheit führt zum Ausfall verschiedener Baumarten. Der hohe Wildeinfluss, wie z.B. Verbiss oder Schälen, verstärkt die Gefährdung zusätzlich. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung Massnahmen zum wirkungsvollen Abbau des Wilddrucks – insbesondere des Rotwilds – zum Schutze der Waldverjüngung und für eine nachhaltige Waldentwicklung.
Im Kantonalen Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS ist der Kanton Luzern vom 5. Platz im Jahr 2016 auf den 10. Platz im Jahr 2023 abgerutscht. Diese Entwicklung beunruhigt die FDP. Sie hat deshalb eine Anfrage an die Regierung eingereicht und fordert von ihr eine klärende Einschätzung.
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Spital Sursee fordert die FDP.Die Liberalen Luzern den Regierungsrat auf, ein Mobilitätskonzept auszuarbeiten und die Wiedereinführung des Personenverkehrs Sursee-Triengen-Bahn zu prüfen.
Ein wichtiger Grund, weshalb die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen ist, liegt in oft weitschweifigen oder sogar missbräuchlichen Einsprachen. Dagegen will FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun, Malters, ankämpfen. Sie hat ein Postulat zur Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens bei Baubewilligungen eingereicht.
