Am 9. Juni 2024 stimmt die Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Initiative verlangt, dass die Prämien für die Grundversicherung nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Sonst müssen Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen, mit je 2/3 und 1/3, einspringen. FDP-Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern Stadt, will in diesem Zusammenhang von der Regierung wissen, welche Folgen eine Annahme der Initiative auf den Kanton Luzern hat.
Die Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte über 50 Prozent gestiegen ist. Dazu kommt, dass seit längerem der Platzbedarf im Justizvollzug steigt und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, zunehmen. Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft, wie diese in Zukunft mit den steigenden Herausfoderungen umgehen will.
In der Schweiz gibt es zwei Arten von Stiftungen: die gemeinnützigen Stiftungen und die Familienstiftungen. Gemeinnützige Stiftungen verfügen über eine Bilanzsumme von rund 139.5 Milliarden Franken und investieren gemäss Stiftungsreport 2023 rund 52% ihres Kapitals in regionale Produkte. Mit der Zustimmung des Nationalrats zur Motion «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» im Februar 2024, wird die Familienstiftung liberalisiert und im Sinne einer Unterhaltsstiftung für die Nachlassplanung zugänglich gemacht. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, sieht Potential zur Förderung und Stärkung des Stiftungsstandorts Luzern und fordert von der Regierung die Prüfung von verschieden Massnahmen.
Bei der Entwicklung der Lösung bezüglich der Auszahlung von Härtefallgeldern bestand während der Corona-Pandemie ein Zielkonflikt: Einerseits wollte man den betroffenen Firmen grosszügig und unkompliziert helfen, andererseits wollte man sorgsam mit Steuergeldern umgehen. In diesem Spannungsfeld hat jeder Kanton seine eigene Lösung für Unternehmen unter CHF 5 Mio. Umsatz entwickelt. Die Unternehmen über CHF 5 Mio. lagen in der Verantwortung des Bundes.
Der Strommarkt befindet sich in einem Paradigmenwechsel von einer zentralen zu einer dezentralen Versorgung. Gleichzeitig stehen mit der Botschaft zur Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und der Umsetzung von Klimamassnahmen auf kantonaler Ebene, sowie der Volksabstimmung zum Mantelerlass vom 09. Juni 2024 auf Bundesebene, weitere massive Veränderungen an.
Der Berufswahlfahrplan bildet die Grundlage für den Berufswahlunterricht. Im Einklang mit dem Lehrplan 21 definiert er zeitliche und thematische Fixpunkte im Berufswahlunterricht über die drei Sekundarschuljahre. Aufgrund der Lehrstellenknappheit werden Lehrstellen vor allem in ländlichen Gegenden immer früher vergeben. Als direkte Folge wird der Prozess an den Sekundarschulen unterschiedlich konzipiert und verläuft zeitlich nicht mehr synchron. Deshalb beauftragt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) die Regierung, den Berufswahlprozess im Einklang mit der Vergabe der Lehrstellen zeitlich und konzeptionell verbindlich zu definieren.
Aktuell sind die Luzerner Gemeinden daran, ihre Ortsplanung zu revidieren. Für die entsprechenden Abstimmungen werden die nötigen Unterlagen in Papierform an die Bevölkerung geschickt. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung des Umfangs des Versands keine freie Hand. Der zu versendende Papierberg erscheint aber unverhältnismässig. Das verunsichert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr, als es hilft. Deshalb hat FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) im Luzerner Kantonsrat eine Anfrage eingereicht.
