Die Diskussion um Feuerwerke geht weiter: Trotz der Ablehnung der Feuerwerksinitiative durch den Bundesrat am 16. Oktober 2024, sind die teils übermässigen Abbrennungen und ihre Folgen ein drängendes Thema für viele Luzernerinnen und Luzerner. FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) fordert in seinem Vorstoss vom Regierungsrat klare Antworten zur Sicherheit, Ordnung und einheitlichen Regelungen im Kanton Luzern.
Mit einer Motion fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) die Regierung auf, einen umfassenden Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) zu erarbeiten. Nach über fünf Jahren Betriebszeit sei eine Überprüfung der Zielerreichungen und der Effizienz des Zentrums notwendig, um sicherzustellen, dass die beabsichtigten Synergien und Einsparungen auch tatsächlich realisiert werden, erklärt Heidi Scherer.
FDP Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, fordert den Regierungsrat des Kantons Luzern auf, gezielte Massnahmen zu ergreifen, um die Stahlindustrie am Standort Emmen in einer schwierigen Phase zu unterstützen. Ziel ist es, Swiss Steel die notwendige Zeit und Handlungsspielräume zu verschaffen, um Reorganisationen durchzuführen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben – ohne dabei langfristige Abhängigkeiten von Subventionen zu schaffen.
Die integrative Förderung beabsichtigt möglichst alle Kinder in Regelklassen zu unterrichten und damit einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler zu leisten. In einem Klassenzimmer sehen sich Lehr- und Fachpersonen folglich mit einer grossen Bandbreite an Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Diese grosse Heterogenität führt zu einer zunehmenden Belastung aller Beteiligten im Klassenzimmer. Um neue Lösungsansätze für die Schule für alle in allen Gemeinden definieren zu können, fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger von der Regierung Auskunft über diverse Fragestellungen.
Im Verlauf dieses Jahres wurde medial immer wieder über die Drohung oder die Ausführung von Gewalttaten mit Messern im Kanton Luzern, der Schweiz oder dem nahen Ausland berichtet. Teilweise stehen diese Ereignisse im Zusammenhang mit extremistischen, terroristischen Tendenzen. Allein im Kanton Luzern haben sich acht Ereignisse von Messergewalt zwischen März und August zugetragen. Diese Entwicklungen bereiten den Luzernerinnen und Luzernern teilweise Angst. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser, Luzern, fordert von der Regierung Auskunft über die aktuelle Lage im Kanton Luzern.
Geplante oder sich im Bau befindende Hochbauten des Kantons Luzern (Zentrales Verwaltungsgebäude, Campus Horw, Erweiterung Kantonsschule Sursee, Sicherheitszentrum Rothenburg u.a.) sollen deutlich teurer werden als geplant bzw. als von der Stimmbevölkerung bewilligt und damit entsprechend bestellt. Die Begründungen sind unterschiedlich. Gemäss der kantonalen Immobilienstrategie sollen zum Thema «Nachhaltigkeit» die Planung, Realisation und der Betrieb von kantonalen Immobilien fortschrittliche energetische und ökologische Prinzipien verfolgen, soweit diese ökonomisch tragbar und sinnvoll seien. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, fordert von der Regierung unter anderem Antworten über den Sinn und die ökonomische Tragbarkeit der teilweise enormen Kostensteigerungen der Hochbauprojekte.
Am Mittwoch, 28. August 2024 hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 vorgestellt. Dabei wurde informiert, dass man im Rahmen der OECD-Mindeststeuer mit Mehrerträgen von rund 400 Millionen Schweizer Franken rechnet. Sowohl bei der Erarbeitung des AFP 2024-2027 wie auch bei der Ausarbeitung der Steuergesetzrevision 2025 ging man noch von 40, respektive 55 Millionen pro Jahr aus. Die neue Ausgangslage hat also nicht nur Einfluss auf den neuen Aufgaben- und Finanzplan, sondern auch auf die geplante Steuerge-setzrevision über welche am 22. September 2024 abgestimmt wird.
