Mehr Neutralität, mehr Frieden, mehr Sicherheit: Was die SVP als Schutzschild verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als aussenpolitischer Rückzug mit hohem Preis.
Die SVP will die Neutralität per Initiative strikter auslegen und als «immerwährend und bewaffnet» in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit keinem solchen kooperieren, ausser wenn es zu einem militärischen Angriff käme. Zudem wären Sanktionen gegen kriegführende…
Es ist wieder einmal soweit. Ein grosses Ereignis, diesmal die wochenlange Trockenheit, ist eingetreten. Die Medien berichten täglich. Die Grünen sehen ihr Kernthema im Aufwind und verlangen, dass sofort und viel effektiver reagiert werde, mit Verboten, mit Forderungen.
Was aber bringt jetzt ein neues Staatsekretariat für Klima? Dass eine weitere Dienststelle mit anderen um Stellungnahmen ringt? Dass diejenigen, welche für das Klima in Isolationen und Solaranlagen investieren wollen, noch…
Die Chaos-Initiative spaltet die Schweiz. Auch nach dem Abstimmungssonntag werden die Gräben nicht kleiner sein. Umso wichtiger ist eine nüchterne Betrachtung. Die Initiative verspricht einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen. Doch sie wird die Probleme der Schweiz nicht lösen. Im Gegenteil: Sie schafft neue Unsicherheiten für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und unsere Beziehungen zu Europa.
Die von den Initianten geforderte starre Begrenzung der Zuwanderung auf 40’000 Personen pro Jahr…
Es gibt Geschichten, die mit einem verlockenden Versprechen beginnen und schliesslich in einem Trümmerfeld enden. Dies trifft kurz gesagt absolut auf die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP zu. Dass diese Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet, ist heute unbestritten. Seit sogar SVP-Unternehmer-Ikone Peter Spuhler dies bestätigt, herrscht auf Seite der Initianten argumentatives Vakuum.
Diese Initiative besteht aus einer willkürlichen Obergrenze, die keinerlei Bezug zu den…
Die SVP will die Schweizer Bevölkerung per Initiative auf 10 Millionen begrenzen. Das klingt griffig. Aber die Initiative beantwortet die falsche Frage – und verschweigt dabei das eigentliche Problem. Denn nicht die Grösse der Bevölkerung entscheidet über unseren Wohlstand, sondern ihre Struktur.
Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) leben in der Schweiz heute auf 100 Erwerbspersonen 38 Rentnerinnen und Rentner. Bis 2050 werden es 46 sein, bis 2070 über 50. Konkret: Heute finanzieren drei…
