Jede dritte Behandlung aus der Grundversicherung würde heute nicht mehr bezahlt, wenn die Initiative bereits 2000 umgesetzt worden wäre. Die Kostenbremse der Mitte ist deshalb eine Behandlungsbremse. Heute tragen die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz 70 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben selbst (inklusive Selbstbehalt, Prämien, Privatversicherung)
Dafür sollten sie auch eine Gegenleistung erhalten und nicht Monate auf eine Behandlung warten müssen. Am 9. Juni stimme ich deshalb Nein.
Am 9. Juni stimmen wir über die SP-Prämieninitiative ab. Was gut gemeint ist, wird sich aber als Eigengoal herausstellen. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Anfrage im Kantonsrat. Er lehnt die Initiative ebenfalls ab und geht von Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von insgesamt mindestens 74 Millionen Franken aus.
Diese zusätzlichen Ausgaben müssten wir gemäss dem Regierungsrat mit Steuergeldern finanzieren. Somit handelt es sich bei dieser Initiative also…
