Medienmitteilungen

 

03.02.2017 | Die heutige Regelung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit und Unfall des Luzerner Staatspersonals geht weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. FDP-Kantonsrat Georg Dubach fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat diese Anstellungsbedingungen überprüft.

 

 

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01.02.2017 | Die Einführung des Lehrplan 21 steht kurz bevor. Dieser beinhaltet verschiedenste Veränderungen im Bildungsbereich. Die Luzern Regierung wurde beauftragt, den Lehrplan 21 kostenneutral umzusetzen. Aufgrund der vielen Aktivitäten und Diskussionen wird nun aber von verschiedenen Seiten befürchtet, dass der Lehrplan 21 nicht kostenneutral eingeführt werden kann. Die Gemeinden sehen zahlreiche Mehraufwendungen auf sich zukommen und wissen nicht, ob der Kanton diese kompensiert oder übernimmt. Aus diesem Grund will FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid mit einer entsprechenden Anfrage Klarheit schaffen.

 

 

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24.01.2017 | Mit Enttäuschung nimmt die FDP.Die Liberalen Luzern die Stellungnahme der Stadt Luzern zur Spange Nord zur Kenntnis. Die Spange Nord und das Gesamtsystem Bypass Luzern sind für den gesamten Kanton von absoluter Notwendigkeit. Nur mit diesen Projekten ist eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt Luzern und der Agglomeration möglich. Die FDP.Die Liberalen wird sich vehement für die Realisierung dieser Projekte einsetzen und versteht die Verhinderungshaltung der Stadt Luzern in Verkehrsfragen nicht.

 

 

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16.01.2017 | An ihrer Versammlung vom 16. Januar 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Luzern-Littau drei Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar. Die Delegierten sprachen sich deutlich für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF), für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration aus und unterstützen die Unternehmenssteuerreform III (USR3) klar.

 

 

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13.01.2017 | Gemäss der Finanzgesetzgebung des Kantons Luzern untersteht der Steuerfuss jedes Jahr automatisch dem fakultativen Referendum, sofern er über 1.6 Einheiten liegt. Dies wird ab 2017 der Fall sein und führt künftig jeweils zu Jahresbeginn automatisch zu einem im Minimum rund zweimonatigen budgetlosen Zustand. Diesen Missstand will FDP-Kantonsrat Charly Freitag mittels dringlicher Einzelinitiative beseitigen. Künftig soll das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses gelten, nicht aber, wenn der Steuerfuss gleichbleibt.

 

 

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