Medienmitteilungen

 

12.01.2017 | FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp befürchtet, dass der Kanton unter dem Druck des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) für das 2017 teilweise zu tief budgetiert haben könnte. Entsprechend würden dann wiederum Nachtragskredite nötig. Bereits im Jahr 2016 war der Kantonsrat gezwungen, Nachtragskredite im mittleren zweistelligen Millionenbereich zu akzeptieren. Gaudenz Zemp will deshalb das Thema frühzeitig angehen und vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie er die Gefahr von Nachtragskrediten für das Jahr 2017 einschätzt. Zudem fragt er an, ob es ein Frühwarnsystem bezüglich Budgetüberschreitungen (z.B. Quartalsabschlüsse) gibt und ob sichergestellt werden kann, dass allenfalls nötige Nachtragskredite von den Verursachern kompensiert werden müssen.

 

Weiterlesen

 

10.01.2017 | Die Frage, wie viele Fremdsprachen auf der Primarstufe unterrichtet werden sollen, wird den Kantonsrat in seiner Januar-Session beschäftigen (Botschaft B65 zur Volksinitiative). FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp möchte in diesem Zusammenhang weitere Lösungsansätze prüfen und reicht deshalb eine Anfrage zum Thema gemixter Fremdsprachen-Unterricht (mixed language teaching) ein.

 

Weiterlesen

 

06.01.2017 | Der Kantonsrat hat an der Dezembersession ein gesetzeskonformes Budget verabschiedet. Das Budget kann gemäss Regierung aufgrund des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung nicht in Kraft gesetzt werden. Dies hat grosse Konsequenzen für rund 78’000 Personen im Kanton Luzern, welche Anrecht auf eine Prämienverbilligung hätten. Diese wird zur Zeit nicht ausbezahlt. Die Regierung begründet dies damit, dass sie ohne Budget die Berechnungen nicht tätigen könne, obwohl das Budget genehmigt wurde. Die Motionärin ist der Meinung, dass die Rückbehaltung der IPV mit Verweis auf das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung nicht rechtmässig ist.

 

Weiterlesen

 

01.01.2017 | Den FDP.Die Liberalen bereiten die Terroranschläge im benachbarten Ausland grosse Sorge. Die Schweizer Bevölkerung besser vor terroristischen Anschlägen schützen. Das ist das Ziel des gemeinsamen Vorgehens von Ständerat Damian Müller und Kantonsrat Jim Wolanin in Sachen Ausschaffungspraxis. Durch Vorstösse auf eidgenössischer und kantonaler Ebene streben sie eine Verbesserung der Ausschaffungspraxis an.

 

Weiterlesen