Medienmitteilungen

 

26.09.2017 | Eine Evaluation der Fremdsprachen-Zielerreichung hat 2015 stark ungenügende Ergebnisse offenbart. Die Bevölkerung hat am letzten Sonntag klar für die Beibehaltung des bisherigen Fremdsprachen-Konzept votiert. Um die Zielerreichung zu verbessern, plant die Regierung Verbesserungsmassnahmen im bisherigen Konzept. FDP-Kantonrat Gaudenz Zemp (Horw) will deren Nutzen innert nützlicher Frist überprüft haben und reicht dazu eine Anfrage an den Regierungsrat ein.

 

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24.09.2017 | Am heutigen Abstimmungssonntag standen drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Die Luzerner Stimmberechtigten sind dabei weitestgehend den Parolen der FDP.Die Liberalen Luzern gefolgt.

 

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22.09.2017 | FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) fordert mittels Motion, dass künftig auch der Kanton und Gemeinden bei Verwaltungsbeschwerden Prozessentschädigungen erhalten können. Eine solche Entschädigung ist heute für den Kanton und Gemeinden, welche als Vorinstanzen in den Verfahren mitwirken, trotz teilweise grossem Aufwand nicht möglich.

 

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19.09.2017 | FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) fordert den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die Luzerner Bevölkerung über die Mittel der Patientenverfügung, Organspende Ausweis und Vorsorgeauftrag aktiv und intensiv zu informieren und dafür zu werben. Damit sollen Klarheit geschaffen, Optimierungen in der Gesundheitsversorgung erreicht, Menschenleben gerettet sowie unnötige Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Die Massnahmen sollen dabei im Rahmen der vom Kantonsrat gesprochenen Mittel erfolgen.

 

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14.09.2017 | Am Mittwoch, 6. September 2017, hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eröffnet. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will den Regierungsrat mit einem Postulat beauftragen, dass dieser im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017 eine Festlegung der Dividendenbesteuerung auf 70% bekämpft und auf eine Korrektur dieses Satzes auf 60% hinwirkt.

 

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