Medienmitteilungen

An ihrer Versammlung vom 22. August 2018 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Nottwil die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten lehnen die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität klar ab. Einzig der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege stiess bei den Delegierten auf Zustimmung. Die kantonalen Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurden deutlich verworfen. Daneben genehmigten die Delegierten die Ziele für die kantonalen Wahlen 2019 und nominierten den bisherigen Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) einstimmig für die Ständeratswahlen 2019.

Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) reicht in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Regierungsrat ein, um die wesentlichen Fragen zu diesem kantonalen Thema zu klären.

Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt nun Antworten der Regierung und hat dazu eine Anfrage eingereicht.

Die bevorstehende Abstimmung über die Fair-Food-Initiative und insbesondere deren Umsetzung bei einer Annahme wirft einige Fragen auf. Die Auswirkungen auf die Luzerner Landwirtschaft und Konsumentenpreise sowie zu erwartende verstärkte Lebensmittelkontrollen und deren Finanzierung sind weiterhin unklar. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) stellt eine entsprechende Anfrage an die Regierung, um die wichtigsten Punkte der Initiative zu klären.

Die FDP.Die Liberalen Luzern will die zweitstärkste Kraft im Luzerner Kantonsrat werden. Diese Zielsetzung will die Partei mit hervorragenden Kandidierenden, welche einen engagierten Wahlkampf betreiben, erreichen. Um die Kandidierenden dabei zu unterstützen, hat die FDP-Wahlkampfleitung die FDP-Academy ins Leben gerufen. Von Juli bis Oktober 2018 werden die Kandidierenden mit professioneller Unterstützung praxisnah in den Bereichen politische Fachkompetenz und Botschaften geschult, für die persönliche Wahlkampagne ausgebildet und es werden ihnen Auftritts- und Kommunikationskompetenzen vermittelt. Die FDP-Academy ist am 7. Juli mit dem ersten Modul erfolgreich gestartet.