Medienmitteilungen

 

22.03.2017 | Die Jahresrechnung 2016 des Kantons Luzern schliess schlechter als im Dezember 2015 budgetiert. Nach wie vor sind die Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit und Soziales nicht unter Kontrolle. Der negative Rechnungsabschluss verdeutlicht die Notwendigkeit der auf 2017 beschlossenen Steuererhöhung. Er unterstreicht aber auch den finanzpolitischen Handlungsbedarf. Der Kanton Luzern muss auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragen und anpassen, um die Finanzen ins Lot zu bringen.

 

 

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21.03.2017 | FDP-Kantonsrat und EBKK-Mitglied Gaudenz Zemp (Horw) reicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH) eine Anfrage an den Regierungsrat ein. In dieser stellt er Fragen zu Strategie, Steuerung und Praxisbezug der Forschungstätigkeit der PH sowie zur schlechten Abschlussquote im Sommer 2016.

 

 

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17.02.2017 | Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt.

 

 

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FDP und CVP sagen JA zur Steuererhöhung

 

14.02.2017 | Die Kantonalparteien von FDP und CVP unterstützen die vom Kantonsparlament beschlossene Steuererhöhung per Januar 2017. Bei der Lösung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen ist es das oberste Ziel von CVP und FDP, den Kanton Luzern vorwärts zu bringen. Die Parteien haben deshalb beschlossen, Verantwortung für den ganzen Kanton zu übernehmen und eine Steuererhöhung zu akzeptieren. Dem FDP-/CVP-Komitee haben sich bereits gegen 200 Personen angeschlossen.

 

 

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07.02.2017 | Parlamentarische Vorstösse sind für die Mitglieder des Kantonsrates ein wichtiges Instrument, um Impulse zu setzen und die kantonale Politik aktiv mitzugestalten. FDP-Kantonsrat Fabian Peter ist aber überzeugt, dass es für die Beurteilung von Vorstössen wichtig ist, wenn der finanzielle Aufwand der dadurch verursacht wird, vorgängig ausgewiesen wird. Er fordert den Regierungsrat deshalb mittels Motion auf, bei der Beantwortung von persönlichen Vorstössen die einen Bericht, Planungsbericht oder Ähnliches erfordern, die geschätzten Kosten für die Ausfertigung des Berichtes aufzuzeigen.

 

 

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