Medienmitteilungen

 

Der Fachpool Landwirtschaft der FDP.Die Liberalen Kanton Luzern ist besorgt wegen den neuen Einschränkungen für Luzerner Tierhaltungsbetriebe. Dies aufgrund von aktuellen Gerichtsurteilen, die im Kanton trotz Rechtsunsicherheiten bereits voreilig und im Alleingang vollzogen werden (siehe auch Luzerner Zeitung vom Montag, 9. April). Von der Luzerner Regierung wird aufgrund der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft (Wertschöpfung über einer Milliarde Franken jährlich, jeder zehnte Luzerner Arbeitsplatz in der Agrarwirtschaft) ein entsprechendes Engagement für diese Branche erwartet.

 

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26.03.2018 | Am 22. März 2018 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Peter Schilliger und Albert Vitali sowie der Urner Ständerat Josef Dittli am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Frühlingssession zurück. Der Anlass fand bei der Herzog Haustechnik AG in Littau statt und zog rund 50 interessierte Besucher an.

 

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22.03.2018 | Für bestimmte Bereiche der Gesundheitsversorgung, der hochspezialisierten Medizin (HSM), wurden schweizweit gültige Leistungszuteilungen geschaffen und auf der «Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten Medizin» festgelegt. Nur Spitäler, welche für eine bestimmte Behandlung auf dieser speziellen Spitalliste stehen, dürfen diese durchführen. Basierend auf einem konkreten Fall will Arzt und FDP-Kantonsrat Herbert Widmer (Luzern) nun mittels Anfrage wissen, ob mit dieser Leistungszuteilung auch eine Leistungspflicht verbunden ist.

 

 

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21.03.2018 | Mit einer parlamentarischen Anfrage wird vom Regierungsrat eine schriftliche Auskunft zu einem speziellen Thema der Staatsverwaltung verlangt. Die Antworten fallen in der Regel ausführlich und umfassend aus. Die mit der Anfrage verbundene Diskussion im Kantonsrat ist hingegen meist nicht zielführend und wenig effizient, da oft einzig parteipolitische Standpunkte heruntergebetet werden. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern) fordert mittels Motion, dass eine umfassende Diskussionen zu parlamentarischen Anfragen nur noch auf Verlangen einer Mehrheit des Rates stattfindet.

 

 

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14.03.2018 | Der bisherige Präsident der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Luzern-Land, Jérôme Rüfenacht (Root), hat am 13. März 2018 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Aufgrund zunehmender beruflicher Auslastung will er für eine neue Kraft Platz machen, welche die Partei in die Wahlen 2019 führen soll. Bis das Präsidium definitiv neu besetzt wird, führt Beatrice Senn (Kriens) das Präsidium ad Interim aus.

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