FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, fordert in einer Anfrage eine umfassende Klärung der drohenden Sommer-Überkapazitäten bei der Solarstromproduktion im Kanton Luzern.Neue Informationen der CKW zeigen, dass bis 2050 in den Sommermonaten rund das Dreifache des heutigen Stromverbrauchs produziert werden könnte. Da dieser Strom nicht vollständig abgenommen werden kann, drohen Abschaltungen von Photovoltaikanlagen sowie ausbleibende Vergütungen für eingespeisten Strom, mit erheblichen Folgen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert in einer Motion die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Kanton Luzern. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1892 und führt heute zu einem Flickenteppich: 38 von 80 Gemeinden erheben eine Erbschaftssteuer, die übrigen verzichten darauf. Das belastet Familien und KMU unnötig und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern, welcher in der Zentralschweiz der einzige ist, welcher eine solche Steuer führt.
FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) will vom Luzerner Regierungsrat wissen, wie es um die Rahmenvereinbarung mit dem Kanton Aargau steht. Anlass für seine Anfrage ist die jüngste Diskussion im Grossen Rat des Kantons Aargau, wo erneut der Beitrag an Luzerner Kulturinstitutionen wie das KKL, das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester in Frage gestellt wurde.
Die Luzerner FDP-Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger (Emmen) hat zwei Vorstösse eingereicht, um die Luzerner Volksschulen fit für die Zukunft zu machen. Im Zentrum stehen eine gerechtere Finanzierung sowie flexiblere Rahmenbedingungen für die Gemeinden. Damit soll die Qualität des Unterrichts gestärkt, die Chancengerechtigkeit verbessert und die Schulleitungen sowie die Fach- und Lehrpersonen entlastet werden.
FDP-Kantonsrat Ronny Beck (Ruswil) hat eine dringliche Anfrage zur Standortplanung der Luzerner Polizei im Raum Rottal/Entlebuch eingereicht. Hintergrund ist die anstehende Neuordnung der Polizeiposten im Rahmen der Organisationsentwicklung OE 2030, welche auch die heutigen Standorte Ruswil und Wolhusen betrifft.
Die Luzerner FDP-Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger, Emmen, fordert mit einer Motion den Regierungsrat auf, die finanziellen Mittel künftig so einzusetzen, dass sie den unterschiedlichen soziodemografischen Voraussetzungen in den Gemeinden gerecht werden. Die Motion ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Volksschulen im Kanton Luzern.
Die zunehmende Verbreitung von E-Rollern und E-Scootern sorgt im Kanton Luzern für Diskussionen. Während für ÖV, motorisierten Individualverkehr sowie Velos und E-Bikes klare Regeln bestehen, herrscht bei den neuen Elektrofahrzeugen noch grosse Unsicherheit. In diesem Zusammenhang fordert FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, von der Regierung Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, Unfallzahlen und infrastrukturelle Fragen.
Der FDP-Kantonsrat Beat Tanner (Kriens) fordert in einer Anfrage von der Regierung klare Antworten darauf, wie der Kanton Luzern seine Mobilitätsstrategie an das vom Bund neu prognostizierte höhere Bevölkerungswachstum anpassen will. Denn die bestehende Strategie «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (ZuMoLu) weist aus seiner Sicht gravierende Lücken auf – insbesondere für die stark wachsende Stadt Luzern und die Agglomeration.
FDP-Kantonsrat Franz Räber verlangt mit einer Motion, dass das Gebührengesetz und die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden so angepasst wird, dass die Gebühren maximal um die Teuerung erhöht werden und die pauschalen Abrechnungsmodelle beibehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) fordert in einem Postulat von der Regierung eine vertiefte Analyse der privaten Verschuldung im Kanton Luzern. Ziel ist es, auf Basis solider Daten wirkungsvolle Massnahmen zur Schuldenprävention zu entwickeln und umzusetzen.
