Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente beim Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen. Mit einer Motion verlangt Kantonsrat Damian Hunkeler, Luzern, dass der Regierungsrat aufzeigt, ob die Durchsetzungshaft bei nicht ko operierenden, rechtskräftig weggewiesenen Personen im Kanton Luzern konsequent, rechtsgleich und verhältnismässig angewendet wird und wo Optimierungsbedarf besteht.
FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Büron, verlangt vom Regierungsrat in einem dringlichen Postulat eine rasche und umfassende Analyse der finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets 2027 des Bundes im Asyl- und Flüchtlingsbereichs für den Kanton und die Gemeinden.
Der Saal des Restaurant Löwen in Eschenbach war voll, als die FDP Wahlkreis Hochdorf am Dienstagabend ihre aktuell wichtigsten Mandatsträger mit starkem Rückhalt ausstattete: Ständerat Damian Müller und Regierungsrat Fabian Peter wurden einstimmig für eine weitere Amtszeit nominiert.
Der Krienser FDP-Kantonsrat Beat Tanner fordert mit einem Postulat, dass junge Mitarbeitende des Kantons Luzern künftig bereits ab dem vollendeten 20. Altersjahr in die berufliche Vorsorge aufge nommen werden können. Der Regierungsrat soll die Auswirkungen prüfen und bei der Luzerner Pensionskasse (LUPK) eine entsprechende Anpassung anregen.
FDP-Kantonsrat Thomas Meier, Schenkon, hat eine Motion eingereicht, mit der offensichtlich rechtsmissbräuchliche oder mutwillige Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren künftig konsequenter sanktioniert werden sollen.
FDP-Kantonsrat Ronny Beck, Ruswil, verlangt in einem Postulat eine gezielte Stärkung der Grund kompetenzen an den Luzerner Volksschulen. Der Regierungsrat soll prüfen, mit welchen Massnah men die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen verbessert werden können.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Effizienz und kürzere Verfahrensdauern bei den Luzerner Gerichten. Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, hat dazu eine Anfrage eingereicht.
Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt eine rechtzeitige Weiterentwicklung der kantonalen De menzstrategie. Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) hat dazu ein Postulat eingereicht. Der Re gierungsrat soll prüfen und aufzeigen, wie die Strategie nach ihrem Auslaufen im Jahr 2028 zielge richtet weitergeführt werden kann.
FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, hat ein Postulat zur wirksamen Eindämmung der Krähenplage in Siedlungsgebieten eingereicht. Der Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, weitergehende und vor allem wirksame Massnahmen zu prüfen.
Die Verunsicherung in Teilen der Luzerner Bevölkerung nach der Schliessung und Zusammenle gung von Polizeiposten nimmt die FDP.Die Liberalen ernst. FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Triengen, hat deshalb ein Postulat eingereicht, das die Einführung eines Online-Polizeipostens mit Videokon ferenz bei der Luzerner Kantonspolizei prüfen lässt. Ziel ist es, den Zugang zur Polizei zu vereinfa chen und gleichzeitig die Einsatzkräfte zu entlasten.
