Die zunehmende Verbreitung von E-Rollern und E-Scootern sorgt im Kanton Luzern für Diskussionen. Während für ÖV, motorisierten Individualverkehr sowie Velos und E-Bikes klare Regeln bestehen, herrscht bei den neuen Elektrofahrzeugen noch grosse Unsicherheit. In diesem Zusammenhang fordert FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, von der Regierung Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, Unfallzahlen und infrastrukturelle Fragen.
Der FDP-Kantonsrat Beat Tanner (Kriens) fordert in einer Anfrage von der Regierung klare Antworten darauf, wie der Kanton Luzern seine Mobilitätsstrategie an das vom Bund neu prognostizierte höhere Bevölkerungswachstum anpassen will. Denn die bestehende Strategie «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (ZuMoLu) weist aus seiner Sicht gravierende Lücken auf – insbesondere für die stark wachsende Stadt Luzern und die Agglomeration.
FDP-Kantonsrat Franz Räber verlangt mit einer Motion, dass das Gebührengesetz und die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden so angepasst wird, dass die Gebühren maximal um die Teuerung erhöht werden und die pauschalen Abrechnungsmodelle beibehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) fordert in einem Postulat von der Regierung eine vertiefte Analyse der privaten Verschuldung im Kanton Luzern. Ziel ist es, auf Basis solider Daten wirkungsvolle Massnahmen zur Schuldenprävention zu entwickeln und umzusetzen.
Die FDP Luzern ist besorgt über die Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen des Bundes auf die Luzerner Hochschullandschaft. In einer Anfrage an den Regierungsrat verlangt FDP-Kantonsrat Georg Dubach (Triengen) Antworten zur Finanzierung, Führung und strategischen Ausrichtung der Universität Luzern.
FDP-Kantonsrat Michael Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion die Einführung eines pragmatischen Meldeverfahrens für die Erweiterung von Aussenbereichen bei bestehenden Gastwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern. Die Massnahme soll unnötige Bürokratie abbauen, die Standortattraktivität stärken und dem Luzerner Gastgewerbe mehr Flexibilität bieten.
Kantonsrat Mike Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion eine gezielte Stärkung der kommunalen Kompetenzen im Bereich der Raumplanung. Ziel ist es, die bauliche Verdichtung zu erleichtern und eine nachhaltige Innenentwicklung im Kanton Luzern zu fördern.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert die Prüfung einer vollständigen Digitalisierung sämtlicher gewerblicher Bewilligungsverfahren im Kanton Luzern. Ziel ist ein zentrales, digitales Portal mit verbindlichen Bearbeitungsfristen – für eine moderne, effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltung.
FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Büron, fordert in einer Anfrage von der Regierung Auskunft zur Nutzung intelligenter Verkehrsmanagementsystemen. Im Fokus steht der Einsatz datenbasierter und KI-gestützter Technologien zur Verbesserung des Verkehrsflusses. Ziel ist es, die zunehmende Belastung auf Strassen und im öffentlichen Verkehr zu entschärfen, die Planbarkeit für Wirtschaft und Bevölkerung zu verbessern und Sanierungsprojekte effizienter zu planen und umzusetzen.
Mit einer dringlichen Anfrage fordert FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, Antworten vom Luzerner Regierungsrat zur drohenden Unterfinanzierung des Luzerner Kinderspitals. Hintergrund ist die Einführung des neuen Tarifsystems TARDOC ab Januar 2026, das laut einem Bericht der Luzerner Zeitung vom 17. Mai 2025 Kinderspitäler schweizweit in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.
