Die FDP Luzern ist besorgt über die Auswirkungen der geplanten Sparmassnahmen des Bundes auf die Luzerner Hochschullandschaft. In einer Anfrage an den Regierungsrat verlangt FDP-Kantonsrat Georg Dubach (Triengen) Antworten zur Finanzierung, Führung und strategischen Ausrichtung der Universität Luzern.
FDP-Kantonsrat Michael Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion die Einführung eines pragmatischen Meldeverfahrens für die Erweiterung von Aussenbereichen bei bestehenden Gastwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern. Die Massnahme soll unnötige Bürokratie abbauen, die Standortattraktivität stärken und dem Luzerner Gastgewerbe mehr Flexibilität bieten.
Kantonsrat Mike Hauser, Luzern, fordert mit einer Motion eine gezielte Stärkung der kommunalen Kompetenzen im Bereich der Raumplanung. Ziel ist es, die bauliche Verdichtung zu erleichtern und eine nachhaltige Innenentwicklung im Kanton Luzern zu fördern.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert die Prüfung einer vollständigen Digitalisierung sämtlicher gewerblicher Bewilligungsverfahren im Kanton Luzern. Ziel ist ein zentrales, digitales Portal mit verbindlichen Bearbeitungsfristen – für eine moderne, effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltung.
FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Büron, fordert in einer Anfrage von der Regierung Auskunft zur Nutzung intelligenter Verkehrsmanagementsystemen. Im Fokus steht der Einsatz datenbasierter und KI-gestützter Technologien zur Verbesserung des Verkehrsflusses. Ziel ist es, die zunehmende Belastung auf Strassen und im öffentlichen Verkehr zu entschärfen, die Planbarkeit für Wirtschaft und Bevölkerung zu verbessern und Sanierungsprojekte effizienter zu planen und umzusetzen.
Mit einer dringlichen Anfrage fordert FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, Antworten vom Luzerner Regierungsrat zur drohenden Unterfinanzierung des Luzerner Kinderspitals. Hintergrund ist die Einführung des neuen Tarifsystems TARDOC ab Januar 2026, das laut einem Bericht der Luzerner Zeitung vom 17. Mai 2025 Kinderspitäler schweizweit in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.
Mit einem aktuellen Postulat fordert FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, die Prüfung einer Abschaffung veralteter und unnötiger Altersgrenzen in Luzerner Gesetzen und Verordnungen. Damit sollen wertvolle Fach- und Führungskompetenzen im Kanton Luzern erhalten bleiben und einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel leisten.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, setzt sich in einem Postulat für eine verbesserte gynäkologische Grundversorgung für Menschen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen ein. Gleichzeitig sollen Informationen zu Sexualität, Verhütung und reproduktiver Gesundheit barrierefrei zugänglich gemacht werden.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert vom Regierungsrat Auskunft zur angespannten Lage innerhalb der Dienststelle Immobilien. Mit einer dringlichen Anfrage will Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, klären, wie es zur aktuellen Situation kommen konnte und welche Massnahmen zur Verbesserung bereits eingeleitet wurden.
FDP-Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, fordert mit seiner Motion die ersatzlose Aufhebung des Luzerner Viehversicherungsgesetzes (SRL Nr. 938) sowie der dazugehörigen Vollziehungsverordnung (SRL Nr. 938a). Die gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1946 sind heute überholt und nicht mehr zeitgemäss.
