Vorstösse

Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO₂-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.

Der Bundesrat will mit der Einführung von kostenlosen Corona-Tests sowie Selbsttests weitere Öffnungsschritte begleiten. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt nun vom Luzerner Regierungsrat ein zeitnahes Konzept, damit die Testoffensive effizient und durchgehend gewährleistet wird.