Ausgelöst durch Äusserungen und bevorstehende Entscheidungen des Mehrheitsaktionärs, herrscht beim FC Luzern seit einiger Zeit Unruhe. Um die Konsequenzen der Situation für den Kanton Luzern zu klären, gelangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung.
Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt die Petition «Blockade überwinden: Wasserkraft endlich ausbauen!» zur sofortigen Umsetzung vielversprechender Projekte in der ganzen Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um zukünftige Mangellagen zu vermeiden.
Die Bewilligungsverfahren für Reklamewerbung unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde und sind zu wenig transparent. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hil-disrieden) fordert von der Regierung, dass die Vorgaben für das Bewilligungsverfahren sowie für eine bewilligungsfreie Grösse überprüft werden. Die Verfahren sollen einfacher, einheitlicher und bürgernaher gestaltet werden.
Am 25. September 2022 entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Verrechnungs-steuer. Mit dem Wegfall der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen würde auch die öffentliche Hand zukünftig entlastet werden. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert von der Regierung eine Schätzung über die Höhe der Minderkosten für den Kanton Luzern.
Eine Strommangellage im Winter 2022/2023 ist nicht mehr auszuschliessen. Die FDP fordert von der Regierung mittels einer dringlichen Anfrage Klarheit, wie der Kanton auf den kommenden Winter vorbereitet ist und wie er die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft einschätzt.
Die Ursachen des Fachkräftemangels sind vielfältig und komplex. Bei der Bekämpfung ist eines der vielen Handlungsfelder das Bildungswesen und die Qualifikation der arbeitsfähigen Bevölkerung. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) zeigen aktuelle Zahlen des BfS, dass diese arbeitsmarktbezogene Qualifikation der Studierenden der Uni Luzern nicht immer gelingt. Er fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, wie sie diese die Zahlen einordnet, inwiefern die statistischen Erkenntnisse in die Angebotssteuerung einbezogen werden und welche Handlungsmöglichkeiten die Regierung sieht.
Teils mehr als die Hälfte der kantonalen Förderungsgelder für erneuerbare Energien fallen bei kleineren Anlagen für Abgaben und Gebühren weg. Die angestrebte Motivation für einen Umstieg kann damit stark beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund fordert FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) eine lohnenswerte Förderung aller Energieanlagen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das neue Finanzleitbild des Kantons Luzern. Der Planungsbericht trägt den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten 5 Jahre Rechnung. Ziel muss dabei sein, dass sich der Kanton Luzern möglichst gut gegen die Notwendigkeit von kurzfristigen Sparpaketen oder Steuererhöhungen wappnet. Das neue Finanzleitbild bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde. Das Finanzleitbild bestärkt die FDP, nun mit einer Optimierung des Steuergesetzes, den Kanton Luzern als Innovationsstandort zu fördern und steuerliche Nachteile für Unternehmen abzuschaffen. Mittels Motion fordert die FDP, dass der Kanton anhand der STAF-Instrumente „Abzug für Forschung und Entwicklung“ sowie „Patentbox“ zusammen mit einer Senkung der hohen Kapitalsteuer wettbewerbsfähiger gemacht wird.
Im letzten Jahr stieg die Anzahl unbesetzter Schullektionen im Kanton Luzern weiter an. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Lehrpersonen in einem Pensum unter 50% beschäftigt. Um die Hintergründe besser beurteilen und mögliche Lösungsansätze prüfen zu können, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) mit einer Anfrage an den Regierungsrat.
Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Luzern ist heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Um die definierten Ziele im Bereich der Mobilität erreichen zu können, müssen die Formen des Verkehrs (Modalsplit) und seine Zwecke differenziert betrachtet werden. Ein Subsummieren des Wirtschaftsverkehrs im Motorisierten Individualverkehr (MIV), wie es in den aktuellen kantonalen Konzepten vorgesehen ist, wirkt kontraproduktiv. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert deshalb, dass der Wirtschaftsverkehr im Interesse der Luzerner Bevölkerung als eigenständige Kategorie behandelt wird, um ihn auf der Strasse und der Schiene gezielt priorisieren zu können.
