Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.
Politische Debatten über die Mobilität im Kanton Luzern haben in der Vergangenheit gezeigt, dass verlässliche und allgemein akzeptierte Zahlen zum Verkehrsaufkommen von zentraler Bedeutung sind. Um eine faktenbasierte, sachorientierte Diskussion bei künftigen Projekten zu gewährleisten, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will die Verbreitung von invasiven Neophyten im Kanton Luzern hemmen. Dafür verlangt sie von der Regierung eine Abklärung der aktuellen Situation und der geplanten Massnahmen oder Sensibilisierungskampagnen rund um die, für die heimische Pflanzenwelt, bedrohlichen Arten.
Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.
FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.
Der Bundesrat will mit der Einführung von kostenlosen Corona-Tests sowie Selbsttests weitere Öffnungsschritte begleiten. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt nun vom Luzerner Regierungsrat ein zeitnahes Konzept, damit die Testoffensive effizient und durchgehend gewährleistet wird.
Mit der Lancierung der neuen Luzerner Steuersoftware folgten zahlreiche Pannen. Die bisherigen Erklärungen des Finanzdepartements zum Umgang mit Luzerner Steuergeldern überzeugen die FDP.Die Liberalen Luzern nicht. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) fordert mittels einer Anfrage nun die Klärung der Kostenfolgen und stellt Fragen zum Beschaffungsprozess.
Eine kürzliche Nachbesserung der ersten Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG hat zu vermeidbaren Kosten und Fragen geführt. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert in ihrer Anfrage von der Regierung mehr Klarheit bei der Gründung von juristischen Personen im direkten oder indirekten Besitz des Kantons Luzern.
Die Coronakrise hält an und verschiedene Unternehmen sind teilweise existenziell betroffen. Obwohl Luzern möglichst schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Auszahlung von Härtefallmassnahmen geschaffen hat, gibt es nach wie vor Unternehmen in verschiedenen Branchen, für welche die Härtefallregelung noch ungenügend ausgearbeitet ist. Diese Lücken gilt es zu schliessen, damit möglichst alle fair behandelt werden
