Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.
Um genügend freie Betten für Covid-19 Patienten zu gewährleisten, wurden die Spitäler vom Bundesrat aufgefordert, auf nicht dringende Eingriffe zu verzichten. Solange die Kapazität sichergestellt ist, müssen Spitäler aber wirtschaftlich sein und Wahleingriffe möglich bleiben. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb, dass sich der Regierungsrat entsprechend für die Luzerner Spitäler einsetzt.
Mit dem COVID-19-Gesetz hat das nationale Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche das Überleben der Event-, Tourismus- und Reisebranche sichern kann. Viele betroffene Unternehmen benötigen die Unterstützung sehr schnell. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) beauftragt deshalb die Regierung, die Umsetzung im Kanton Luzern umgehend zu klären und ergänzende kantonale Sofort-Massnahmen zu prüfen.
Die Neubesetzung der Geschäftsleitung am Luzerner Theater wirft Fragen auf in Bezug auf die Corporate Governance. Als grösster Geldgeber muss der Kanton Luzern sicherstellen, dass der Leistungsvertrag von der Geschäftsleitung des Theaters effizient und reibungslos umgesetzt wird. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp bittet deshalb die Regierung mittels einer Anfrage um Stellungnahme zu den geschilderten Vorgängen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern hat heute Forderungen zur Coronakrise publiziert. Damit will sie einen Beitrag leisten, um den Kanton Luzern aus der Krise zu führen. Aus den Forderungen können Vorstösse resultieren. Von dringlichen Vorstössen für die bevorstehende Session sieht die FDP Luzern aufgrund fehlender Nachhaltigkeit ab.
