Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das neue Finanzleitbild des Kantons Luzern. Der Planungsbericht trägt den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten 5 Jahre Rechnung. Ziel muss dabei sein, dass sich der Kanton Luzern möglichst gut gegen die Notwendigkeit von kurzfristigen Sparpaketen oder Steuererhöhungen wappnet. Das neue Finanzleitbild bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde. Das Finanzleitbild bestärkt die FDP, nun mit einer Optimierung des Steuergesetzes, den Kanton Luzern als Innovationsstandort zu fördern und steuerliche Nachteile für Unternehmen abzuschaffen. Mittels Motion fordert die FDP, dass der Kanton anhand der STAF-Instrumente „Abzug für Forschung und Entwicklung“ sowie „Patentbox“ zusammen mit einer Senkung der hohen Kapitalsteuer wettbewerbsfähiger gemacht wird.
Im letzten Jahr stieg die Anzahl unbesetzter Schullektionen im Kanton Luzern weiter an. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Lehrpersonen in einem Pensum unter 50% beschäftigt. Um die Hintergründe besser beurteilen und mögliche Lösungsansätze prüfen zu können, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) mit einer Anfrage an den Regierungsrat.
Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Luzern ist heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Um die definierten Ziele im Bereich der Mobilität erreichen zu können, müssen die Formen des Verkehrs (Modalsplit) und seine Zwecke differenziert betrachtet werden. Ein Subsummieren des Wirtschaftsverkehrs im Motorisierten Individualverkehr (MIV), wie es in den aktuellen kantonalen Konzepten vorgesehen ist, wirkt kontraproduktiv. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert deshalb, dass der Wirtschaftsverkehr im Interesse der Luzerner Bevölkerung als eigenständige Kategorie behandelt wird, um ihn auf der Strasse und der Schiene gezielt priorisieren zu können.
FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will einen möglichen Reformbedarf in der Finanzierung des Hochschul-Studiums überprüfen. Die Finanzierungsmodelle müssen gesellschaftliche Entwicklungen und sinkende Bildungsrenditen reflektieren. Gleichzeitig könnten finanzielle Anreizsysteme geprüft und dem Fachkräftemangel so entgegengewirkt werden. Um die zur Beurteilung nötigen Fakten zu erhalten, gelangt FDP-Kantonsrat mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern schiesst über das Ziel hinaus und wirft für die Gemeinden zahlreiche Fragen auf. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger gelangt deshalb mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung. Sie will klären, weshalb der Kanton in den Bereichen Alimentenbevorschussung sowie der wirtschaftlichen Sozialhilfe unnötige und bürokratische Anforderung an die Gemeinden stellt.
Grossveranstaltungen im Kanton Luzern sollen künftig gezielter koordiniert und transparent unterstützt werden können. In seinem Postulat fordert FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) von der Regierung, dass für Grossveranstaltungen eine langfristige Strategie geschaffen wird, welche auf die Ziele und das Image des Kantons abgestimmt ist.
Die Afrikanische Schweinepest wird auch den Kanton Luzern erreichen. Zusammen mit den Kantonen bereitet sich der Bund auf eine allfällige Pandemie vor. Um offene Fragen zu klären, gelangt FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) mit einer Anfrage an die Regierung. Sowohl die Tierhalter als auch die Bevölkerung sollen schnell und umfassend informiert und instruiert werden.
