Infrastrukturbauten und Anlagen von öffentlichem Interesse müssen für die Bevölkerung von Stadt und Land mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Um in den Gemeinden ausreichende Parkplatzkapazität sicherzustellen, will FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) dem Kanton mehr Handlungsspielraum einräumen.
Die letzten Gewitter haben im Kanton Luzern grosse Schäden verursacht. Diese Ausnahmesituation bietet die Chance, Gebäude zu modernisieren und den Energieverbrauch zu senken. Damit das energetische Potential der Sanierungen genutzt werden kann, fordert FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein rasche finanzielle Unterstützung für fortschrittliche Investitionen.
Anhand der raschen Umsetzung von Härtefallmassnahmen, der wirksamen Schutzkonzepten und der stetig voranschreitenden Impfungen kann allmählich der Weg Richtung Normalität erreicht werden. Die FDP-Fraktion verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie, um die nach Corona erwartete wirtschaftliche Erholung im Kanton Luzern zu begleiten und so eine mittel- bis langfristige Revitalisierung zu unterstützen.
Die Fusion und Standortfrage der Luzerner Museen stiessen auf Kritik. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sieht nun eine vielversprechende Chance im Standort des Museums beim Verkehrshaus Luzern. Das Verkehrshaus bietet mit seinem geplanten Neubau grosses Synergiepotenzial und Attraktivität, von denen das Luzerner Museum profitieren kann. Um diese Alternative zu prüfen, gelangt Zemp mit einer Anfrage an die Regierung.
Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Um das einheimische Gewerbe zu stärken, fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) eine Preisniveau-Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Die Klausel stärkt das Schweizer Gewerbe mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und sichert deren Zukunft.
Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.
Die Stiftung Luzerner Theater hat das Konzept für das neue Gebäude und den Betrieb des Theaters präsentiert. Die FDP ist erfreut, dass das Theater offen für neue Wege ist und das Haus zum Begegnungsort für die Bevölkerung sowie den Tourismus werden soll. Das Konzept ist jedoch hinsichtlich der Handlungsfelder und Kostenentwicklung zu unklar. FDP-Kantonsrat Graudenz Zemp (St. Niklausen) gelangt nun mit einer Anfrage an die Regierung.
Politische Debatten über die Mobilität im Kanton Luzern haben in der Vergangenheit gezeigt, dass verlässliche und allgemein akzeptierte Zahlen zum Verkehrsaufkommen von zentraler Bedeutung sind. Um eine faktenbasierte, sachorientierte Diskussion bei künftigen Projekten zu gewährleisten, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp mit einer Anfrage an die Luzerner Regierung.
Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) will die Verbreitung von invasiven Neophyten im Kanton Luzern hemmen. Dafür verlangt sie von der Regierung eine Abklärung der aktuellen Situation und der geplanten Massnahmen oder Sensibilisierungskampagnen rund um die, für die heimische Pflanzenwelt, bedrohlichen Arten.
