Mit der Energiestrategie 2050 will die Schweiz das Ziel «Netto Null CO2-Emissionen» erreichen.Dieses Ziel ist nur mit Innovationen und guten Rahmenbedingungen zu erreichen. Im Sinne einer liberalen Klimapolitik verlangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) nun einen ökologischen und kostenneutralen Ausgleich in der kantonalen Steuergesetzgebung.
FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert mit überparteilicher Unterstützung die Weiterentwicklung der Massnahmen für besonders stark von der Krise betroffenen Firmen. Insbesondere sei umgehend zu prüfen, ob die Liquiditätshilfen durch Vergütungen von angelaufenen Fixkosten ergänzt werden sollten. Zemp erwartet weiter eine Klärung, wie künftig Anpassungen auf Ebene Bund noch schneller in kantonale Massnahmen umgesetzt werden können. Letztlich fordert er abhängig von den Entwicklungen auf Ebene Bund nötigenfalls umgehend ein 3. Dekret.
Der Bundesrat will mit der Einführung von kostenlosen Corona-Tests sowie Selbsttests weitere Öffnungsschritte begleiten. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt nun vom Luzerner Regierungsrat ein zeitnahes Konzept, damit die Testoffensive effizient und durchgehend gewährleistet wird.
Mit der Lancierung der neuen Luzerner Steuersoftware folgten zahlreiche Pannen. Die bisherigen Erklärungen des Finanzdepartements zum Umgang mit Luzerner Steuergeldern überzeugen die FDP.Die Liberalen Luzern nicht. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) fordert mittels einer Anfrage nun die Klärung der Kostenfolgen und stellt Fragen zum Beschaffungsprozess.
Eine kürzliche Nachbesserung der ersten Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG hat zu vermeidbaren Kosten und Fragen geführt. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert in ihrer Anfrage von der Regierung mehr Klarheit bei der Gründung von juristischen Personen im direkten oder indirekten Besitz des Kantons Luzern.
Die Coronakrise hält an und verschiedene Unternehmen sind teilweise existenziell betroffen. Obwohl Luzern möglichst schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Auszahlung von Härtefallmassnahmen geschaffen hat, gibt es nach wie vor Unternehmen in verschiedenen Branchen, für welche die Härtefallregelung noch ungenügend ausgearbeitet ist. Diese Lücken gilt es zu schliessen, damit möglichst alle fair behandelt werden
Der Kanton Luzern hatte im Vergleich zu Nachbarskantonen seine Skigebiete am längsten geschlossen. FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) befürchtet, dass Wintersportler auf Nachbarsgebiete ausweichen und Luzerner Spitäler trotzdem weiter belastet werden. Aus diesem Grund stellt sie der Regierung nun wichtige und dringliche Fragen zum weiteren Vorgehen.
In den kommenden Jahren investiert der Kanton Luzern mehr in die Forschung an der PH Luzern. Damit die Praxisrelevanz der Forschung sichergestellt werden kann, braucht es Vorgaben zur Drittmittelfinanzierung. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St.Niklausen) fordert deshalb, dass die Vorgaben bezüglich der Forschung überprüft werden.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.
Um genügend freie Betten für Covid-19 Patienten zu gewährleisten, wurden die Spitäler vom Bundesrat aufgefordert, auf nicht dringende Eingriffe zu verzichten. Solange die Kapazität sichergestellt ist, müssen Spitäler aber wirtschaftlich sein und Wahleingriffe möglich bleiben. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb, dass sich der Regierungsrat entsprechend für die Luzerner Spitäler einsetzt.
